Jetzt mal Klartext, Herr v. Graffenried

Posted on 16. Dezember 2011 by jonas

Vorgeschichte: Diesen Kommentar wollte ich eigentlich bei Alec von Graffenried posten, aber diesen scheint es nicht zu kümmern, dass er total falsch liegt. Mir bleibt also nichts anderes, als es bei mir zu einem Blogeintrag zu machen…

Die Wehrpflicht hat ausgedient

Dass die Wehrpflicht nicht mehr Zeitgemäss ist, fällt auch Ihnen, Herr v. Graffenried auf. Jedoch machen Sie einige Fehler in Ihrer Analyse und Schlussfolgerung.

Dogma Nr. 1: “eine Allgemeine Dienstpflicht würde der Gesellschaft helfen.”

Nein, würde sie nicht. Wir haben bereits heute die Situation, dass wir zu viele Zivis haben. Es besteht keine Nachfrage für eine allgemeine Dienstpflicht. Eine allgemeine Dienstpflicht würde weitere Stellen im realen Arbeitsmarkt gefährden. Nicht selten kommt es vor, dass Zivis Aufgaben übernehmen, zu welchen sie nicht ausgebildet sind oder nicht von Zivis erledigt werden dürften (z. B. Abendschicht alleine in einem Behindertenheim). Ganz abgesehen von dem fehlenden Angebot an Zivistellen, stellt die allgemeine Dienstpflicht einen Arbeitszwang dar, welcher nicht vereinbar mit den Menschenrechten ist. Die Wehrpflicht ist die einzige Ausnahme, welche ein Staat von seinen Bürgern in Form von Arbeit verlangen darf. Auch den Zivildienst, welcher als Ersatzdienst zur Wehrpflicht eingeführt wurde, ist nur darum verpflichtend, weil es eben den Ersatz der Wehrpflicht darstellt. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie Herr v. Graffenried den selben Denkfehler machen, wie ihn auch bereits die EKKJ gemacht hat.

Nr. 2 “Denkbar wären Einsätze zur Entlastung von Feuerwehr und Polizei”

Gott bewahre! Wenn wir für Stabilität einstehen wollen, dann darf es nie dazu kommen, dass Dienstpflichtige Polizeieinsätze machen. Es stellt einen Grundpfeiler in unserer Sicherheitspolitik dar, dass die Funktionen bezüglich der inneren und der äusseren Sicherheit aufgeteilt sind in polizeiliche und militärische Aufgaben. Aufgaben in Feuerwehr und Zivilschutz sind hingegen durchaus denkbar.

Nr. 3 “Das gesellschaftliche Engagement würde wieder zur Selbstverständlichkeit.”

Wollen Sie wirklich Engagement erzwingen? Den Menschen, der sich zu Engagement verpflichten lässt, müssen Sie mir noch zeigen…

Übrigens durfte ich gerade vor kurzem Radio dreyeckland ein Interview zum Thema Wehrpflicht, Kampfjets und Streumunition geben: Interview vom 15.12.2011

Übrigens zensiere auch ich auch Blogeinträge. Mein Kriterium ist aber nicht eine andere Meinung, sondern Rassismus, Sexismus oder ähnliches.

Update: Mein Kommentar ist jetzt auf Alecs Seite aufgeschaltet.

Jetzt erst recht: bürgerliche Antidemokraten abwählen!

Posted on 16. September 2011 by jonas

Der Nationalrat ist am Mittwoch dem Ständerat gefolgt und fordert einen Sollbestand von 100’000 Militärdienstpflichtigen und die Beschaffung von 22 neuen Kampffliegern. Dieser Entscheid ist nicht nur finanzpolitisch ein Desaster, sondern auch höchst undemokratisch. Eine neue Studie von gfs.bern belegt: 95% der Bevölkerung wollen die Armeeausgaben nicht erhöhen. Umso skandalöser ist es daher, dass eine Mehrheit im Nationalrat die Bevölkerung nicht über den Kauf neuer Kriegsmaschinerie abstimmen lassen will.
Auch die Finanzierung ist sehr unklar. So will der Ständerat über eine Sonderfinanzierung neue Kampfjets beschaffen. Hingegen will der Nationalrat das Geschäft über das ordentliche Budget abwickeln.

Klar ist: Wenn für die Armee mehr Geld ausgegeben werden soll, wird das in einer Kürzung auf Kosten anderer Budgetposten geschehen. Es muss mit Abstrichen bei der Bildung, dem Öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe gerechnet werden. Hinzu kommt, dass jetzt Geld benötigt wird um in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gegen Arbeitslosigkeit vorgehen zu können. Weitere Ausgaben, die der Bund nach dem Entscheid des Atomausstiegs machen werden muss, sind Investitionen in erneuerbare Energien.

Diesen undemokratischen Entscheid werden wir so nicht hinnehmen. Auch du kannst etwas gegen diese übertriebenen Armeeausgaben tun:

·      Im Oktober Jonas zwei mal auf jede Liste setzen
·      GSoA beitreten
·      Wehrpflichtinitiative unterschreiben
Ändern was dich stört!

Feig, feiger, Gemeinderat

Posted on 21. Juni 2011 by jonas

Am frühen Morgen des 21.06.11 wurde das Anti-AKW-Camp auf dem Viktoriaplatz in Bern geräumt, ohne Ankündigung, ohne dass die Gespräche für gescheitert erklärt worden wären, es wurde noch nicht einmal ein Ultimatum gesprochen.

Der Gemeinderat hat damit ein klares Zeichen gesetzt; für diese kreative, friedliche Form des Protests wird es in Bern keinen Platz mehr geben.

Junge Menschen werden an der Mitgestaltung der Politik gehindert, weil sie keinen institutionalisierten Weg beschritten haben. Man zeigt damit, dass man sich die dringenden Anliegen in der Gesellschaft einfach nicht mehr anhören will. Aus den Augen aus dem Sinn, als hätte die Auseinandersetzung mit den verheerenden Konsequenzen der Atomkraft keinen Platz.

Aber die Probleme bleiben bestehen. Das AKW Mühleberg, das gravierende Sicherheitsmängel aufweist, ist immer noch in Betrieb. Dieses Risiko, das uns alle betrifft, wollen und können wir nicht weiter auf unseren Schultern tragen, nur um Profite in die Taschen der BKW-Aktionäre zu spülen.

Man hat versucht den Willen zum Protest durch diese unverhältnismässige Räumung zu brechen, aber eines ist klar; die Gesellschaft hat ein Recht auf Mitbestimmung und dieses werden wir wahrnehmen, solange der drohende Schatten von Mühleberg auf unserer Gesellschaft liegt, solange wird der Protest in jeder noch verbleibenden Form fortgesetzt.

Jugend gegen neue AKW

Posted on 6. April 2011 by jonas

Flyer der Jugenddemo

Heute haben um die tausend Schülerinnen und Schüler auf dem Bundesplatz gegen neue AKW und insbesondere gegen das KKM demonstriert. Ich hatte die Gelegenheit, eine kurze Rede zu halten:

“Liebe Frauen, liebe Männer, liebe Kinder und junge Erwachsene

Fehler zu machen ist menschlich. Wenn ein Koch versehentlich Salz statt Zucker verwendet, sind die Gäste unzufrieden und man witzelt vielleicht, ob er verliebt sei. Dieser Fehler ist nicht so schlimm und der Koch wird daraus lernen und Salz und Zucker besser beschriften, damit ihm der Fehler nicht noch einmal passiert.

Aus Fehlern zu lernen ist genauso menschlich, wie Fehler zu machen. Diese einfache Logik muss auf die AKWs in der Schweiz und weltweit angewandt werden. Die bürgerliche Politik hat Fehler gemacht mit dem Bau von AKWs, welche wir jetzt beheben werden.
Es ist Absurd neue AKWs bauen zu wollen, wenn die Frage der Entsorgung nicht gelöst ist. Noch viel absurder ist aber, dass wir in Mühleberg einen Schrotthaufen in Betrieb haben, der uns eigentlich jederzeit um die Ohren fliegen kann. Seit 1990 ist bekannt, dass die Schweissnähte des Kernmantels Risse haben. Als Gegenmassnahme wurden 1996 zur Stabilisierung Zuganker angebracht. Diese nun 15 Jahre alten Zuganker hatten schon damals nur provisorischen Charakter. Die Risse haben sich bis jetzt so weit vergrössert, dass die Risstiefe bis zu 90% der Wandstärke angewachsen ist und somit der Kernmantel auch nur noch 10% der ursprünglich berechneten Stabilität hat. Wenn man noch bedenkt, dass das Containment, also die äusserste Schutzhülle um den Kernmantel, niemals dem Druck des Reaktors stand halten würde, bekommt man es mit der Angst zu tun.
Die Reaktoren in Japan sind baugleich mit dem Reaktor von Mühleberg. Allerdings wurde bei diesen Reaktoren der Kernmantel nach der Entdeckung der Risse ersetzt.
Zur Katastrophe in Japan hat nicht nur das Erdbeben geführt. Man weiss, dass Notkühlsysteme, die mit Verbrennungsmotoren angetrieben werden, versagt haben oder Ventile nicht richtig funktioniert haben. Diese „technischen“ Probleme sind aber eigentliche menschliche Probleme.
Wie ich es bereits gesagt habe: Fehler machen ist menschlich. Darum, liebe Demonstrierende, wird die nukleare Energiegewinnung niemals sicher sein. Niemals!
Für uns sind die Konsequenzen klar. Darum haben wir unsere Forderungen:

Wir fordern darum die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg!
Wir fordern eine Atomfreie Zukunft!
Die Schweiz soll sich auch international für den Atomausstieg einsetzen.
Wir wollen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit und nicht Profit von ein paar Wenigen!

Ausserdem finde ich:
Der Bau von Kühltürmen soll verboten werden!

Danke!”

Es gilt das gesprochene Wort.

Smartmob für die Waffenschutzinitiative in Bern

Posted on 26. Januar 2011 by jonas

Am 13. Februar stimmen die stimmberechtigten Personen in der Schweiz über die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Heute haben sich in vielen Städten Menschen getroffen um für die 300 Opfer, welche jährlich in der Schweiz durch Schusswaffen umkommen, ein Zeichen zu setzen: Während fünf Minuten blieben alle anwesenden „erschossen“ am Boden liegen. Hier die Bilder.

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